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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
1.
Geltungsbereich |
1.1. Die Werner Radisch Communication, Wuppertal
(im folgenden MediaXpert genannt), bietet Anbietern und/oder Einkäufern
(im folgenden Nutzer genannt) von Dienstleistungen und Produkten
im Medienbereich den Zugang zu einem Business-to-Business Handelssystem
und dessen Nutzung auf der Domain www.MediaXpert.de - erreichbar
auch über die Domains www.PrintXpert.de, www.FotoXpert.de,
www.PageXpert.de, www.auftragspool.de, www.druck-anfragen.de - an.
MediaXpert vermittelt insbesondere Vertragsabschlüsse im kaufmännischen
Verkehr zwischen Anbietern und Einkäufern. Die auf der Plattform
angebahnten Verträge kommen unmittelbar zwischen den jeweiligen
Nutzern zustande und werden außerhalb der Plattform erfüllt
und abgewickelt. MediaXpert wird kein Vertragspartner der geschlossenen
Verträge.
1.2. Zwischen MediaXpert und den Nutzern kommt mit der
Registrierung ein eigenständiger, von den vermittelten Vertragsabschlüssen
unabhängiger Vertrag zustande. Der Vertrag bestimmt sich
ausschließlich nach diesen AGB, die der Nutzer mit seiner
Registrierung gemäß Ziffer 2 als alleinmaßgeblich anerkennt.
Andere Bedingungen werden auch dann nicht Inhalt des Vertrages,
wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Besondere
Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur nach schriftlicher
Bestätigung von MediaXpert gültig. Es gilt die zum Zeitpunkt
der Vermittlung auf der Homepage von MediaXpert abrufbare Fassung.
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2. Anmeldung |
2.1. Voraussetzung für die Zulassung zur Nutzung
der Plattform ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages mit MediaXpert. Der Nutzer
stellt hierfür einen Antrag, in dem er die zur Anmeldung verlangten Angaben
auf der Eingabeseite ausfüllt. Zur Anmeldung als Nutzer sind nur juristische
und natürliche Personen, die Unternehmer im Sinne § 24 Nr. 1 des
Gesetzes zur Regelung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGBG) sind, berechtigt.
2.2. Der Nutzer steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen
Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer verpflichtet sich,
MediaXpert alle eintretenden Änderungen der gemachten Anmeldungsdaten
unverzüglich mitzuteilen. Es besteht kein Anspruch auf Zulassung. MediaXpert
behält sich vor, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen
falscher Angaben bei der Anmeldung und Missbrauch der Plattform, jederzeit fristlos
zu widerrufen.
2.3. Der Nutzer willigt ein, dass sich MediaXpert bei einem geeigneten
Wirtschaftsauskunftsdienst die für eine Bonitätsprüfung
erforderlichen Daten über die Beantragung, die Aufnahme und vereinbarungsgemäße
Abwicklung dieser Geschäftsverbindung erkundigt.
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3. Leistungsangebot |
3.1. MediaXpert vermittelt Vertragsabschlüsse zwischen
Nutzern für die auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen und Produkte.
3.2. Der Einkäufer/Nachfrager einer Dienstleistung
oder eines Produktes schreibt seinen Bedarf durch das Ausfüllen
von dafür vorgesehenen Formularen aus. Änderungen können
nachträglich durch den Nachfrager nicht vorgenommen werden.
MediaXpert leitet eingegangene Anfragen an in den entsprechenden
Kategorien registrierte Anbieter mit den Kontaktdaten weiter.
Ein Anspruch auf Weiterleitung besteht nicht. Anfragen dürfen
nur in der Absicht zum Abschluss von Verträgen aufgegeben
werden. Anbieter können den Einkäufer direkt kontaktieren.
3.3. Anbieter/Lieferanten von Produkten und Dienstleistungen können sich bei MediaXpert als
Anbieter listen lassen und auf Anfragen Angebote abgeben.
Anbieter dürfen in einer Anfrage weder selbst noch durch
Beauftragte, Verwandte oder nahestehende Personen verschiedene
Angebote abgeben. Angebote des Anbieters müssen inhaltlich
so bestimmt sein, dass sie ohne weiteres angenommen werden können,
vorausgesetzt die Anfrage war so bestimmt, dass sie die Abgabe
eines hinreichend bestimmten Angebots zulässt.
3.4. Für den Fall, dass eine durch MediaXpert zur Verfügung
gestellte Leistung oder die Nutzung der Plattform durch Nutzer von einer Behörde
oder einem Gericht für erlaubnispflichtig oder gegen Rechtsvorschriften verstoßend
gefunden wird, darf der Nutzer diese Leistung nicht in Anspruch nehmen. MediaXpert ist berechtigt,
die in die Plattform gestellten Angaben, Angebots- und Annahmeerklärungen auch während
einer laufenden Vermittlung zu entfernen.
MediaXpert ist ferner berechtigt,
das Leistungsangebot zu ändern, zu ergänzen sowie den Zugang zu den einzelnen
Leistungen zu sperren. Für die nach Datum und Uhrzeit bestimmten Angaben auf
der Plattform gilt ausschließlich die Systemuhr von MediaXpert.
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4. Teilnahme / Preise |
4.1. Die Teilnahme für Einkäufer ist
kostenlos. Die Teilnahmegebühren für Anbieter entnehmen
Sie bitte der jeweilig geltenden Preisstaffel.
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5. Kündigung |
5.1. Bei einfacher Nutzung der Plattform (als Einkäufer),
kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit mit sofortiger Wirkung
und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung
bedarf der Schriftform, welche für diesen Fall auch durch Telefax
oder e-mail anerkannt wird.
5.2. Verträge für Anbieterpakete werden für
die Dauer von 3, 6, oder 12 Monaten geschlossen und können
mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit
gekündigt werden. Ansonsten verlängert sich die Vertragslaufzeit
um weitere 12 Monate. Bei Änderung der Konditionen erhält
der Vertragspartner ein Sonderkündigungsrecht. Die Kündigung
bedarf der Schriftform.
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6. Zahlungen |
Zahlungen für Anbieterpakete, Angebotsgebühren und Provisionen
werden unmittelbar nach Rechnungstellung durch MediaXpert oder ein von ihr beauftragtes
Unternehmen zur Zahlung fällig und können mittels Erteilung
einer schriftlichen Einzugsermächtigung oder durch Überweisung
auf das in der Rechnung angegebene Konto beglichen werden. Bei Verzug ist
MediaXpert berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszins der
Europäischen Zentralbank sowie Mahngebühren zu erheben.
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7.
Pflichten der Nutzer / Verbote für Nutzer |
7.1. Der Nutzer ist verpflichtet,
a) Geschäfte auf der MediaXpert Plattform nur bei berechtigtem
Interesse, insbesondere nicht zu Testzwecken zu tätigen,
b) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform
mitzuwirken, soweit die Mitwirkung durch die Nutzer erforderlich ist,
c) keine die Rechte Dritter verletzende Inhalte, in welcher
Form auch immer, zu kommunizieren,
d) erlangte Informationen in Form von Anfragen, Ausschreibungen (privat oder öffentlich)
oder Angeboten ausschließlich für die Abwicklung eigener Geschäfte
zu benutzen; insbesondere ist eine weitere Verwertung, unabhängig vom Zweck, nicht erlaubt.
7.2. Zugleich hat der Nutzer bei der Anmeldung wahrheitsgetreue
Informationen vorzulegen. Ebenso muß er bei der Nutzung von MediaXpert
wahrheitsgetreue Angaben machen und darf nicht gegen gesetzliche Vorschriften
oder die guten Sitten verstoßen. Im übrigen ist MediaXpert berechtigt,
den aus der Pflichtverletzung entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen.
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8. Nutzungsrechte |
8.1. Die Rechte der Nutzer beschränken sich auf
die Nutzung der in den AGB beschriebenen und den auf der Plattform zur
Verfügung gestellten Leistungen von MediaXpert.
8.2. Alle Rechte und Urheberrechte der Plattform liegen auf Seiten
von MediaXpert bzw. bei den jeweils genannten Partnern. Eine Speicherung und
Drittverwertung ist, soweit nicht ausdrücklich erlaubt oder in einem
Vertrag bestimmt, nicht zulässig.
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9. Fremde Inhalte |
9.1. MediaXpert ist nicht verantwortlich für den Inhalt von externen, nicht
von MediaXpert stammenden Inhalten (bspw. Werbebanner) auf den Web-Seiten von
MediaXpert. Ebenso ist MediaXpert nicht verantwortlich für die Inhalte von
Web-Seiten, auf die bei MediaXpert und von MediaXpert verwiesen wird. Links, die
in Antworten von Anbietern auf Anfragen enthalten sind, werden von MediaXpert
nur stichprobenartig untersucht. Insofern übernimmt MediaXpert gemäß
§ 5 Abs. 2 Teledienstgesetz keine Haftung für die Inhalte dieser
Links.
9.2. Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte auf der
Plattform einzustellen, die gegen die gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik
Deutschland und gegen die guten Sitten verstoßen. Unzulässig sind insbesondere
Inhalte, die Rechte, insbesondere Urheber-, Namens- oder Markenrechte Dritter verletzen,
oder gewaltverherrlichender oder pornographischer Art sind oder Eingaben, die Viren, trojanische Pferde
oder andere Programme enthalten, oder geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen.
9.3. MediaXpert behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren,
wenn an der Ernsthaftigkeit der Information Zweifel bestehen bzw. wenn
diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung
strafbarer Handlungen dienen.
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10. Datenschutz |
10.1. MediaXpert verpflichtet sich, die bei der Registrierung
und bei der Nutzung gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken oder
zu Zwecken der Abwicklung von über MediaXpert zustande gekommenen
Verträgen zu nutzen und nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben,
sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht und
der Nutzer nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt
hat.
10.2. Stellt MediaXpert das eigene System anderen Partnern zur Verfügung, die dieses in Ihre Webseite integrieren, darf MediaXpert
die Daten von Nutzern, die sich über diese Webseite im System von MediaXpert anmelden, den jeweiligen Partner zur Verfügung stellen. Für diese Partner gelten dann die Bestimmungen zum Datenschutz analog.
10.3. MediaXpert ist berechtigt, die bei der Registrierung erhobenen
Daten von Anbietern im Internet in geeigneter und verkaufsfördernder
Art und Weise zu veröffentlichen.
10.4. MediaXpert ist berechtigt zur Gewährleistung einer
ordnungsgemäßen Abwicklung der Verkäufe und zur
Bekämpfung von Missbrauch das Benutzungsverhalten von registrierten
Nutzern zu beobachten und aufzuzeichnen. Ziff. 10.1. gilt für solche Daten
entsprechend.
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11. Gewährleistung |
11.1. Da MediaXpert Anbieter und Nachfrager zusammenführt
und somit nicht Vertragspartei der auf der Plattform vermittelten Verträge
wird, übernimmt sie weder eine Gewährleistung für
die Erfüllung von über die Plattform zwischen den Nutzern vermittelten
Verträgen, noch eine Gewährleistung für Mängel der
angebotenen Waren bzw. mangelhaft erbrachter Dienstleistungen. Insbesondere
stellen die von dem Nutzer mitgeteilten und in die Plattform übernommen
Angaben keine von MediaXpert zugesicherten Eigenschaften dar. MediaXpert trifft
keine Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande
gekommenen Verträgen zu sorgen.
11.2. MediaXpert übernimmt keine Gewährleistung,
dass sämtliche eingegangenen Anfragen von Einkäufern
jedem in der entsprechenden Kategorie registrierten Anbietern,
unabhängig von seinem Status als Anbieter, weitergeleitet
werden.
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12. Haftung |
12.1. MediaXpert haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit;
für leichte Fahrlässigkeit aber nur bei der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen
Pflicht ist auf dem vertragstypischen Schaden, mit dessen Bestehen MediaXpert
bei Vertragsabschluss aufgrund der hier zu diesem Zeitpunkt Umständen
rechnen musste, begrenzt.
12.2. MediaXpert haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit nicht
für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare
Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter, mit Ausnahme
von Ansprüchen aus Verletzung von Schutzrechten Dritter. Insbesondere haftet MediaXpert
nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte von Anfragen,
Ausschreibungen (privat oder öffentlich) sowie Angeboten.
12.3. Soweit MediaXpert Zugriff auf Datenbanken oder Dienste Dritte
gewährt, haftet MediaXpert weder für die Zugänglichkeit, Bestand
oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für die inhaltliche
Richtigkeit oder Vollständigkeit oder Aktualität bzw. Freiheit
von Rechten Dritter bzgl. der durch den Nutzer heruntergeladenen Daten,
Informationen und Programme..
12.4. Die Haftung für Datenverlust wird auf den
typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger
und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten
wäre.
12.5. Für Schäden innerhalb des Leitungsnetzes
übernimmt MediaXpert keine Haftung.
12.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten
sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten
von MediaXpert.
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13.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Wirksamkeit |
13.1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen
MediaXpert und den Nutzern findet ausschließlich das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts
Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich
zulässig, Wuppertal.
13.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB den gesetzlichen
Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im übrigen
nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien
einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche den wirtschaftlichen
Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten
kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
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Wuppertal 01.01.2002
Werner Radisch Communication
Buchenstr. 58
D-42283 Wuppertal
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