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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

 1. Geltungsbereich

1.1. Die Werner Radisch Communication, Wuppertal (im folgenden MediaXpert genannt), bietet Anbietern und/oder Einkäufern (im folgenden Nutzer genannt) von Dienstleistungen und Produkten im Medienbereich den Zugang zu einem Business-to-Business Handelssystem und dessen Nutzung auf der Domain www.MediaXpert.de - erreichbar auch über die Domains www.PrintXpert.de, www.FotoXpert.de, www.PageXpert.de, www.auftragspool.de, www.druck-anfragen.de - an. MediaXpert vermittelt insbesondere Vertragsabschlüsse im kaufmännischen Verkehr zwischen Anbietern und Einkäufern. Die auf der Plattform angebahnten Verträge kommen unmittelbar zwischen den jeweiligen Nutzern zustande und werden außerhalb der Plattform erfüllt und abgewickelt. MediaXpert wird kein Vertragspartner der geschlossenen Verträge.

1.2. Zwischen MediaXpert und den Nutzern kommt mit der Registrierung ein eigenständiger, von den vermittelten Vertragsabschlüssen unabhängiger Vertrag zustande. Der Vertrag bestimmt sich ausschließlich nach diesen AGB, die der Nutzer mit seiner Registrierung gemäß Ziffer 2 als alleinmaßgeblich anerkennt. Andere Bedingungen werden auch dann nicht Inhalt des Vertrages, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur nach schriftlicher Bestätigung von MediaXpert gültig. Es gilt die zum Zeitpunkt der Vermittlung auf der Homepage von MediaXpert abrufbare Fassung.

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 2. Anmeldung

2.1. Voraussetzung für die Zulassung zur Nutzung der Plattform ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages mit MediaXpert. Der Nutzer stellt hierfür einen Antrag, in dem er die zur Anmeldung verlangten Angaben auf der Eingabeseite ausfüllt. Zur Anmeldung als Nutzer sind nur juristische und natürliche Personen, die Unternehmer im Sinne § 24 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) sind, berechtigt.

2.2. Der Nutzer steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, MediaXpert alle eintretenden Änderungen der gemachten Anmeldungsdaten unverzüglich mitzuteilen. Es besteht kein Anspruch auf Zulassung. MediaXpert behält sich vor, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen falscher Angaben bei der Anmeldung und Missbrauch der Plattform, jederzeit fristlos zu widerrufen.

2.3. Der Nutzer willigt ein, dass sich MediaXpert bei einem geeigneten Wirtschaftsauskunftsdienst die für eine Bonitätsprüfung erforderlichen Daten über die Beantragung, die Aufnahme und vereinbarungsgemäße Abwicklung dieser Geschäftsverbindung erkundigt.

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 3. Leistungsangebot

3.1. MediaXpert vermittelt Vertragsabschlüsse zwischen Nutzern für die auf der Plattform angebotenen Dienstleistungen und Produkte.

3.2. Der Einkäufer/Nachfrager einer Dienstleistung oder eines Produktes schreibt seinen Bedarf durch das Ausfüllen von dafür vorgesehenen Formularen aus. Änderungen können nachträglich durch den Nachfrager nicht vorgenommen werden. MediaXpert leitet eingegangene Anfragen an in den entsprechenden Kategorien registrierte Anbieter mit den Kontaktdaten weiter. Ein Anspruch auf Weiterleitung besteht nicht. Anfragen dürfen nur in der Absicht zum Abschluss von Verträgen aufgegeben werden. Anbieter können den Einkäufer direkt kontaktieren.

3.3. Anbieter/Lieferanten von Produkten und Dienstleistungen können sich bei MediaXpert als Anbieter listen lassen und auf Anfragen Angebote abgeben.

Anbieter dürfen in einer Anfrage weder selbst noch durch Beauftragte, Verwandte oder nahestehende Personen verschiedene Angebote abgeben. Angebote des Anbieters müssen inhaltlich so bestimmt sein, dass sie ohne weiteres angenommen werden können, vorausgesetzt die Anfrage war so bestimmt, dass sie die Abgabe eines hinreichend bestimmten Angebots zulässt.

3.4. Für den Fall, dass eine durch MediaXpert zur Verfügung gestellte Leistung oder die Nutzung der Plattform durch Nutzer von einer Behörde oder einem Gericht für erlaubnispflichtig oder gegen Rechtsvorschriften verstoßend gefunden wird, darf der Nutzer diese Leistung nicht in Anspruch nehmen. MediaXpert ist berechtigt, die in die Plattform gestellten Angaben, Angebots- und Annahmeerklärungen auch während einer laufenden Vermittlung zu entfernen.

MediaXpert ist ferner berechtigt, das Leistungsangebot zu ändern, zu ergänzen sowie den Zugang zu den einzelnen Leistungen zu sperren. Für die nach Datum und Uhrzeit bestimmten Angaben auf der Plattform gilt ausschließlich die Systemuhr von MediaXpert.

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 4. Teilnahme / Preise

4.1. Die Teilnahme für Einkäufer ist kostenlos. Die Teilnahmegebühren für Anbieter entnehmen Sie bitte der jeweilig geltenden Preisstaffel.
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 5. Kündigung

5.1. Bei einfacher Nutzung der Plattform (als Einkäufer), kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform, welche für diesen Fall auch durch Telefax oder e-mail anerkannt wird.

5.2. Verträge für Anbieterpakete werden für die Dauer von 3, 6, oder 12 Monaten geschlossen und können mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Ansonsten verlängert sich die Vertragslaufzeit um weitere 12 Monate. Bei Änderung der Konditionen erhält der Vertragspartner ein Sonderkündigungsrecht. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

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 6. Zahlungen

Zahlungen für Anbieterpakete, Angebotsgebühren und Provisionen werden unmittelbar nach Rechnungstellung durch MediaXpert oder ein von ihr beauftragtes Unternehmen zur Zahlung fällig und können mittels Erteilung einer schriftlichen Einzugsermächtigung oder durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto beglichen werden. Bei Verzug ist MediaXpert berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszins der Europäischen Zentralbank sowie Mahngebühren zu erheben.
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 7. Pflichten der Nutzer / Verbote für Nutzer

7.1. Der Nutzer ist verpflichtet, a) Geschäfte auf der MediaXpert Plattform nur bei berechtigtem Interesse, insbesondere nicht zu Testzwecken zu tätigen,
b) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform mitzuwirken, soweit die Mitwirkung durch die Nutzer erforderlich ist,
c) keine die Rechte Dritter verletzende Inhalte, in welcher Form auch immer, zu kommunizieren,
d) erlangte Informationen in Form von Anfragen, Ausschreibungen (privat oder öffentlich) oder Angeboten ausschließlich für die Abwicklung eigener Geschäfte zu benutzen; insbesondere ist eine weitere Verwertung, unabhängig vom Zweck, nicht erlaubt.

7.2. Zugleich hat der Nutzer bei der Anmeldung wahrheitsgetreue Informationen vorzulegen. Ebenso muß er bei der Nutzung von MediaXpert wahrheitsgetreue Angaben machen und darf nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Im übrigen ist MediaXpert berechtigt, den aus der Pflichtverletzung entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen. 

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 8. Nutzungsrechte

8.1. Die Rechte der Nutzer beschränken sich auf die Nutzung der in den AGB beschriebenen und den auf der Plattform zur Verfügung gestellten Leistungen von MediaXpert.

8.2. Alle Rechte und Urheberrechte der Plattform liegen auf Seiten von MediaXpert bzw. bei den jeweils genannten Partnern. Eine Speicherung und Drittverwertung ist, soweit nicht ausdrücklich erlaubt oder in einem Vertrag bestimmt, nicht zulässig.

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 9. Fremde Inhalte

9.1. MediaXpert ist nicht verantwortlich für den Inhalt von externen, nicht von MediaXpert stammenden Inhalten (bspw. Werbebanner) auf den Web-Seiten von MediaXpert. Ebenso ist MediaXpert nicht verantwortlich für die Inhalte von Web-Seiten, auf die bei MediaXpert und von MediaXpert verwiesen wird. Links, die in Antworten von Anbietern auf Anfragen enthalten sind, werden von MediaXpert nur stichprobenartig untersucht. Insofern übernimmt MediaXpert gemäß § 5 Abs. 2 Teledienstgesetz keine Haftung für die Inhalte dieser Links.

9.2. Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte auf der Plattform einzustellen, die gegen die gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland und gegen die guten Sitten verstoßen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die Rechte, insbesondere Urheber-, Namens- oder Markenrechte Dritter verletzen, oder gewaltverherrlichender oder pornographischer Art sind oder Eingaben, die Viren, trojanische Pferde oder andere Programme enthalten, oder geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen.

9.3. MediaXpert behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn an der Ernsthaftigkeit der Information Zweifel bestehen bzw. wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

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 10. Datenschutz

10.1. MediaXpert verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung gespeicherten Daten lediglich zu eigenen Zwecken oder zu Zwecken der Abwicklung von über MediaXpert zustande gekommenen Verträgen zu nutzen und nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern hierzu keine behördlich angeordnete Verpflichtung besteht und der Nutzer nicht ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat.

10.2. Stellt MediaXpert das eigene System anderen Partnern zur Verfügung, die dieses in Ihre Webseite integrieren, darf MediaXpert die Daten von Nutzern, die sich über diese Webseite im System von MediaXpert anmelden, den jeweiligen Partner zur Verfügung stellen. Für diese Partner gelten dann die Bestimmungen zum Datenschutz analog.

10.3. MediaXpert ist berechtigt, die bei der Registrierung erhobenen Daten von Anbietern im Internet in geeigneter und verkaufsfördernder Art und Weise zu veröffentlichen.

10.4. MediaXpert ist berechtigt zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Abwicklung der Verkäufe und zur Bekämpfung von Missbrauch das Benutzungsverhalten von registrierten Nutzern zu beobachten und aufzuzeichnen. Ziff. 10.1. gilt für solche Daten entsprechend.

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 11. Gewährleistung

11.1. Da MediaXpert Anbieter und Nachfrager zusammenführt und somit nicht Vertragspartei der auf der Plattform vermittelten Verträge wird, übernimmt sie weder eine Gewährleistung für die Erfüllung von über die Plattform zwischen den Nutzern vermittelten Verträgen, noch eine Gewährleistung für Mängel der angebotenen Waren bzw. mangelhaft erbrachter Dienstleistungen. Insbesondere stellen die von dem Nutzer mitgeteilten und in die Plattform übernommen Angaben keine von MediaXpert zugesicherten Eigenschaften dar. MediaXpert trifft keine Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträgen zu sorgen.

11.2. MediaXpert übernimmt keine Gewährleistung, dass sämtliche eingegangenen Anfragen von Einkäufern jedem in der entsprechenden Kategorie registrierten Anbietern, unabhängig von seinem Status als Anbieter, weitergeleitet werden.

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 12. Haftung

12.1. MediaXpert haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; für leichte Fahrlässigkeit aber nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf dem vertragstypischen Schaden, mit dessen Bestehen MediaXpert bei Vertragsabschluss aufgrund der hier zu diesem Zeitpunkt Umständen rechnen musste, begrenzt. 

12.2. MediaXpert haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter, mit Ausnahme von Ansprüchen aus Verletzung von Schutzrechten Dritter. Insbesondere haftet MediaXpert nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte von Anfragen, Ausschreibungen (privat oder öffentlich) sowie Angeboten.

12.3. Soweit MediaXpert Zugriff auf Datenbanken oder Dienste Dritte gewährt, haftet MediaXpert weder für die Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für die inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit oder Aktualität bzw. Freiheit von Rechten Dritter bzgl. der durch den Nutzer heruntergeladenen Daten, Informationen und Programme..

12.4. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

12.5. Für Schäden innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt MediaXpert keine Haftung.

12.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von MediaXpert.

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 13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Wirksamkeit

13.1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen MediaXpert und den Nutzern findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Wuppertal.

13.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche den wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

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Wuppertal 01.01.2002

Werner Radisch Communication
Buchenstr. 58
D-42283 Wuppertal

 

 


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